Kurt Kowalsky:

Der Wüterich und die Pausenclowns

Ob Knoblauch hilft ist unbekannt.

 Am 16. Februar 2024 pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz, teilten die russischen Behörden den Tod des in einem Straflager internierten russischen Oppositionellen Alexei Anatoljewitsch Nawalny mit. Das war entweder Zufall oder ein Zeichen des russischen Präsidenten, dass er sich nicht vom "Westen" in die Suppe spucken lässt.

Nawalny hatte Anfang 2020 einen Giftanschlag überlebt. Dem Vernehmen nach, hatte man ihn in einem russischen Krankenhaus erstversorgt und sodann in eine Universitätsklink nach Berlin geflogen. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte angeblich zweifelsfrei ein Nervengift der Nowitschok-Gruppe festgestellt. Die Untersuchungsakte wurde den russischen Behörden jedoch nicht komplett herausgegeben. So wird es auch kein Zufall sein, dass Normalsterbliche in den Krankhäusern oft stundenlang auf den Fluren herumliegen und kaum einen Arzt finden, der sie nur anhört, während bei anderen sich die Untersuchungsakte zum Staatgeheimnis aufbläht. Insbesondere deshalb, weil es an jeder Ermittlungsgrundlage fehlt, wird ein russischer Staatbürger in Russland verletzt.

Nawalny, der noch 2007 Kaukasier mit Kakerlaken verglich, hätte sich hier mit diesem rassistischen Ausfall strafbar gemacht und kein Speziallabor der Bundeswehr hätte sich mit ihm beschäftigt. Auch die Annexion der Krim befürwortete der Rechtsanwalt grundsätzlich und lehnte Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab.

Die russischen Behörden hatten den Oppositionellen schon Jahre davor mit einem Wust an Schikanen und Strafverfahren überzogen. Soweit ich das aus der Ferne einschätzen kann, waren diese Verfahren zum Teil politisch motiviert und genügten keinen rechtsstaatlichen Anforderungen. Nawalny war der selbsternannte Führer der Anti-Putin-Opposition, hatte für die Präsidentschaftswahlen 2018 kandidiert und war erwartungsgemäß von der Wahlkommission ausgeschlossen worden.

Spätestens 2020 nach dem Anschlag gegen ihn, wäre es angebracht gewesen, nicht mehr nach Russland zurückzukehren. Denn die russische Führung hatte keine Kosten und Mühen gescheut, Land und Leuten zu verdeutlichen, dass sie auf einen weiteren zivilgesellschaftlichen Austausch verzichten wolle, weil sich im Volk genügend Schergen bereit erklärten, gegen ihre Mitmenschen vorzugehen, sie zu verhaften, zu verurteilen und zu töten. Da war man glücklich und wollte nicht mehr gestört werden.

Ich bin wohl kein IT-Fachmann, doch das hat viel mit Sprachsteuerung zu tun. Literarisch wird der Fall bereits von Goethe 1797 erwähnt. Der alte Hexenmeister kann dem dummen Besen irgendwelche Befehle erteilen. Kaum ist er außer Haus, versucht sich damit sein Lehrling, hat aber das Zauberwort, den Besen wieder zu stoppen, vergessen.

O, du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh’ ich über jede Schwelle
Doch schon Wasserströme laufen.
Ein verruchter Besen,
Der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
Steh doch wieder still!

Zu dieser Zeit war auch der Aberglaube ausgebrochen, dass man nur irgendwelchen Schwätzern die Macht verleihen solle und schon würden sie die Besen entsprechend ihres ehemaligen Geschwätzes steuern, sprich das Land wie geschwätzt regieren. Das funktionierte nur angelegentlich. Und Russland ist der vorläufig letzte Beweis dafür.

Nawalny hat sich in einem Art Beherrschungs- und Kontrollwahn wohl eingebildet, dass er den russischen Präsidenten mit seinem Geschwätz wieder stoppen könne. Das war ein tödlicher Irrtum.

Natürlich glauben Sprachsteuerer wie der russische Präsident, dass sie das Zauberwort, wie man das bewaffnete dumme Zeug unter Kontrolle hält, kennen. Ich werde nachfolgend erörtern, dass diese Typen diese Ansicht auch noch vertreten, sitzen sie bereits in einem Kellerloch.

Das Zauberwort heißt übrigens „zivilgesellschaftlicher Austausch“. Die Tendenzen im sogenannten freien Westen, diesen Austausch zu reglementieren, sind die ersten Symptome einer Krankheit, welche man Despotie nennt. Gewaltherrschaften sind populärer als man glaubt. Heute ein dummes Kreuz auf den Wahlzettel gemacht und schon verbietet morgen einem ein Kinderbuchautor die Heizung im trauten Heim. (Sorry, ich bitte den letzten Satz als polemische Entgleisung wieder zu streichen.)

Der russische Präsident, ein Verfechter der eigenen, alternativlosen Meinung, hat es bis 16.03.2024 vermieden, Nawalny je beim Namen zu nennen. Das kann ich gut verstehen und werde den kleinen russischen ehemaligen KGB-Schergen nachfolgend auch nicht beim Namen nennen.

* * *

Griffe in den Abort

Dem Vernehmen nach (Bericht auf NZZ) verweilt das Staatsoberhaupt von Russland nur selten im Kreml. Im weiten Land stehen ihm verschiedene Residenzen zur Verfügung, welche sich durch Flugabwehrgeschütze und nachträglich erbaute Bahnhöfe auszeichnen, die auf Google-Maps wohl eindeutig erkennbar sind. (1)

Der Wüterich mit den langen Tischen meidet Flüge, weil diese leicht zu tracken sind. Wie man am Beispiel Prigoschin sehen konnte, ist es mit der russischen Flugsicherheit auch nicht zum Besten gestellt. Sogar Fenster ab Hochparterre sind lebensgefährlich. Gepanzerte Sonderzüge kann man aber wie eine Spielzeugeisenbahn mit geschlossenen Fenstern im Kreis fahren lassen, auch wenn man selbst im Bunker sitzt. Wahrscheinlich wird keiner der Vertrauten, Begleiter und Lakaien mit Sicherheit wissen, ob und wenn, in welchem Zug der "echte" Präsident sitzt.

Es sei daran erinnert, dass der Boss der mächtigsten und gewalttätigsten Gruppierung der
neapolitanischen Camorra, Michele Zagaria, über 16 Jahre in einem Kellerloch residierte, bevor ihn die Polizei aufspürte und verhaftet. (2) Holla die Waldfee! Macht, Reichtum und Wohlstand stellt man sich allgemein wohl anders vor.

Während der amerikanische Präsident lückenlos auch während der letzten Pandemie hinter seinem Mundschutzlappen von seiner Umgebung verfolgt werden konnte, gibt es beim russischen eklatante Beobachtungslücken.

Der kleine Verbrecher mit den Atomraketen wird wohl nicht bereits in irgendeinem seiner
Schlafgemächer als Skelett herumliegen, während zwei, drei Doppelgänger unabhängig von einander in den Zügen im Kreis fahren und die ihnen befohlene Rolle spielen. Doch ist er aus nachfolgend zu erörternden Gründen in höchster Gefahr, sollte er einmal auf Hilfe und dem Wohlwollen eines einzelnen Retters angewiesen sein.

Auch Stalin lag seinerzeit sterbend in seinem Zimmer und niemand getraute sich hinein. Stalins damaliger Geheimdienstchef Lawrenti Beria wurde gerufen und befand, dass der auf dem Boden liegende und mit dem Tode ringende Generalissimo nur schlafe. Beria verbot den Bediensteten zu telefonieren und entfernte sich wieder. Nach vielen Stunden kam er dann mit anderen Politbüromitgliedern wieder zurück, doch der "Schlafende" war immer noch nicht tot. Auch der folgsamste Geheimdienst ist kein Garant für die eigene Sicherheit, zeigt man nur die geringste Schwäche.

Drei Monate später wurde Beria dann von den anderen sowjetischen Machthabern verhaftet, in einem Geheimprozess zum Tode verurteilt und am 23. Dezember 1953 erschossen. Frohe Weihnachten! Es gibt aber auch Stimmen, die behaupten, er wurde zuerst erschossen und dann in einem Geheimprozess verurteilt. Die Wurzeln russischer "Rechtsstaatlichkeit" reichen tief.

Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht, nur zeitigt die extensive Verfolgung Andersdenkender, also der Kritiker, stets die gleichen Resultate: Man kann recht schnell Freund von Feind nicht mehr unterscheiden.

Die Gewähr freier Meinungsäußerung ist nämlich ein Instrument der Machthaber und weniger ihre Gunst. Das gilt insbesondere für die inneren Zirkel der Macht. Erfahren die Berater, Assistenten, Emporkömmlinge und Kofferträger, dass Kritik am "Chef" sanktioniert wird, werden sie auch keine mehr äußern. Ein durchaus rationales Verhalten für die Abhängigen, eine große Falle für die eigene Orientierung.

Kaum einem der Despoten ist das klar. Der allmächtige Honecker ließ sich am 18.10.1989 früh morgens wohlgelaunt ins Politbüro der DDR fahren und stimmte bereits mittags für seine eigene Absetzung und ewige Verdamnis. Und am Mittag des 22.12. zwei Monate später jubelten die "Massen" noch dem rumänischen Staatschef Ceaușescu zu, dann beschimpften sie ihn plötzlich und um 15 Uhr wurde er samt seinem sich empörenden Weib von seinen eigenen Schergen erschossen. Die westliche Welt war seinerzeit erleichtert und hatte verdrängt, dass sie dieses Verbrecherpack über Jahrzehnte hofiert hatte.

Ein Regime der Angst ist durchaus in der Lage öffentliche Proteste lange Zeit nahezu völlig zu eliminieren. Das liegt unter anderem daran, dass jede sich formatierende Herrscherclique jederzeit genügend Schergen aus dem jeweiligen Volk rekrutieren und bewaffnen kann (das ist das Zeugs, das sich dann Polizei nennt), welche bereit sind, ihre Mitmenschen zu verfolgen, zu verhaften und zu liquidieren. Dies gilt auch für das Dreckszeugs, welches dann "Recht spricht" und sich Richter nennt.

Aber strategische Überlegungen sind dem russischen Eisenbahnfahrer mit den langen Tischen wohl fremd. Und so wird es wahrscheinlich auch niemand in seinem Umfeld geben, der dem Obergauner sagte, dass seine Spezialoperation ein Griff in den Abort war. Doch es wird ihm selbst gedämmert sein, als seine ruhmreiche Armee von den ukrainischen Streitkräften regelrecht in die Flucht geschlagen wurde. Wer hätte das gedacht? Ich auch nicht.

Unser Hitler (eigentlich ein Österreicher) galt auch als der größte Feldherr aller Zeiten. Spätestens als er im Juni 1941 in die damalige Sowjetunion einmarschieren ließ, war klar, dass dieser Feldzug bereits an den logistischen Kapazitäten scheitern würde, empfindet das Volk die Aggressoren nicht als "Befreier". Viele Ukrainern sahen das damals tatsächlich so. Doch der rassistische Größenwahn der Besatzer ließ diese Hoffnung bald platzen.

Stalin, der kurz zuvor seine Militärführung enthauptet hatte, wäre trotzdem auf verlorenem Posten gewesen, hätten die USA sein verbrecherisches Regime nicht mit 18.564 Panzer, 22.195 Flugzeuge, 2.800.000 Tonnen Spezialstahl, 2.670.000 Erdölprodukte, 2.586.000 Tonnen Flugbenzin, 603.000.000 Patronen und nicht zuletzt mit über 30.000.000 Soldatenstiefel und Schuhe unterstützt.

Und da es im "Großen vaterländischen Krieg" im sowjetischen Vielvölkerstaat nicht an Väter und ihren Söhnen mangelte, wurden diese auch rücksichtslos von der sowjetischen Militärführung verheizt. Wenn die Sowjetunion im 2. Weltkrieg 13 Millionen tote Soldaten zu beklagen hatte, während der Aggressor Deutschland, der gegen halb Europa Krieg führte, nur 5 Millionen tote Soldaten verzeichnete, ist diese Diskrepanz ein Hinweis für die rücksichtslose und primitive sowjetische Operationsführung.

Die geschätzten russischen Verluste im derzeitigen Krieg mit der Ukraine sind ein starkes Indiz dafür, dass sich daran nichts geändert hat. Der oben erwähnte Prigoschin (selbst ein Kriegsverbrecher) hatte es zu seinen Lebzeiten immer wieder beklagt. Von 1.000 Toten pro Tag sprach der Söldnerchef damals. Etwa ein Jahr später schätzte die NATO die russischen Verluste auf 350.000 seit Kriegsbeginn.

Der Verschleiß der russischen Streitkräfte ist enorm. Würde die Ukraine ähnlich operieren, hätte sie bereits ihr Potential vergeudet. Der gravierende Unterschied zwischen ihr und Russland ist, dass sich Russland mit seinen 143 Millionen Einwohner ohne weiteres das Verheizen und Abschlachten von nochmals zwei Millionen zu Rekrutierenden "leisten" kann (1,4 Prozent) und die Ukraine nicht. Denn deren Zivilgesellschaft funktioniert, trotz Kriegsrecht, noch einigermaßen. Selenskyj ist gezwungen, sich politisch zu rechtfertigen, möchte er weiterhin den Oberclown spielen.

Im Gegensatz zu ihm, dem gelernten Schauspieler, sind die darstellerischen Fähigkeiten des kleinen Wladimir Wladimirowitsch sehr begrenzt. Wut ist die vorherrschende Emotion, welche seinen Gesichtsausdruck prägt, die von einem listigen unsicheren Schielen flankiert wird. Nur dann, wenn die Rollen klar abgesteckt, das Terrain gesichert, die Staffage steht, erscheint er jovial, ausgeglichen und einnehmend.

Als er am 24.06.2023 um 10 Uhr Moskauer Zeit im Staatsfernsehen eine Rede hielt, weil er die Intentionen seines Söldner-Führers Prigoschin falsch einschätzte und wohl annahm, sein ehemaliger Koch wollte ihm an den Kragen, hatte man den Eindruck, er wolle den Kameramann beißen. Dabei wollte der Söldner-Führer mit seiner auf Moskau rollenden Soldateska, lediglich der korrupten und unfähigen Militärführung etwas Dampf machen.

Sein Präsident aber wertete die Aktion in eine Dolchstoßlegende um und bemühte das Jahr 1917, als die Feinde angeblich Russland den verdienten Sieg gestohlen hätten. Der gesamte Westen hätte es darauf angelegt, Russland zu zerstören.

Der 24.06. war übrigens ein Samstag. Der angebliche Putschist Prigoschin hatte wohl mit seinen 25.000 Mann vor, den Pförtner vom Verteidigungsministerium zu überwältigen. Enthaupten kann man nämlich einen Apparat nur, wenn er in Betrieb ist. Denn man benötigt die Mitarbeiter einer Behörde oder Institution, um sich zurechtzufinden und die Befehlsstrukturen nutzen zu können. (Der legendäre 20. Juli 1944 war ein Donnerstag.)

Aber der kleine Wüterich im Kreml griff wieder dumm in den Abort. Anstatt die Chance zu nutzen, der korrupten und unfähigen Militärführung die Schuld für das vergangene Desaster zuzuweisen und sie abzulösen, stellte er sich vor diese und machte sich damit zu einem Oberbefehlshaber, der zugab, seinen Koch nicht unter Kontrolle zu haben.

Da war sein insgeheimes Vorbild Stalin doch schlauer. Der überaus intelligente Schüler eines Priesterseminars hatte die Irrationalität seines Gegenspielers Hitler wohl unterschätzt, doch nach den ersten Niederlagen der Roten Armee, welche er mit seinen Befehlen verschuldete, zog er sich aus der operativen Militärführung zurück. Und der selige Schulversager Adolf war immerhin noch schlau genug, die Presse anzuweisen, ihn nicht mehr Oberbefehlshaber zu nennen, nachdem sich abzeichnete, dass der Krieg verloren geht.

Im Juni 2023 waren sich die im Westen vereinigte Selbstdarsteller aber instantan einig zu versichern, dass sie mit dem vermeintlichen Putsch gegen die russische Staatführung nichts zu tun hätten. "Was willst Du mit dem Dolche? Sprich!" "Kartoffel schälen, verstehst Du mich?" Das war nicht gelogen. Hat es der Rebell erst gar nicht auf die Staatsführung abgesehen, kann man ihn auch schwerlich dafür angezettelt haben.

Der britische Geheimdienst hatte übrigens 1944 gleich zwei Operationspläne, Hitler zu eliminieren, aber verzichtete auf deren Ausführung. Angeblich war der britischen Militärführung Hitler wegen seiner irrationalen Kriegführung lebend nützlicher als tot.

Diesbezügliche Befürchtungen bräuchte man heute mit der Liquidation des russischen
Oberbefehlsgaukler nicht zu haben. Die Streitkräfte Russlands kämpfen seit ihrem Feldzug gegen Finnland, also seit 1939, stets nach demselben primitiven Muster. Sie behandeln ihre Soldaten unvorstellbar schlecht, haben lange, starre Befehlsstrukturen und hinterlassen eine Spur der Plünderungen, Verwüstungen, Vergewaltigungen und Morde. Von Stalin bis zu seiner heutigen etwas beschränkten Kopie, hat sich daran nichts geändert.

Und selbstverständlich werden des Russen Griffe in die Aborte sein Markenzeichen bleiben. Als am 08. März 2024 die US-Botschaft vor einem möglichen Terrorangriff in Moskau warnte und die Bürger aufforderte, größere Menschenansammlungen zu meiden (ein übliches Verfahren der Geheimdienste), reagierte der russische Besserwisser mit einer Fernsehansprache und bezichtigte die USA und den Westen der Provokation. Der Westen wolle lediglich die russischen Bürger verunsichern. Wenige Tage danach, griff der IS an und weit über 100 Besucher eines Konzerts wurden getötet.

Keine Frage, auch hier hatte sich kein Berater oder Minister getraut, seinem „Chef“ zu raten, wenigsten das Maul zu halten. Und der Typ selbst ist derart von seiner Unfehlbarkeit überzeugt, dass es wohl schon krankhaft ist.

Gauner, Cliquen und Despoten

Insgesamt hat man aber den Eindruck, dass sich die regierenden politischen Gauner ehrerbietig schätzen und respektieren. Der den jeweiligen Staat vertretende Obergauner ist, so das allgemeine Geschwätz, ein Repräsentant seines Volkes. Wäre er das aber wirklich, würde kaum jemand seinen Namen kennen. Er wäre eben, wie der Prokurist eines Unternehmens, ein Bevollmächtigter der Bewohner eines bestimmten Territoriums. Deshalb bläst zum Beispiel der Wachschutz der Deutschen Bank in Frankfurt in keine Trompete, kommt der Chef eines amerikanischen Bankhauses zu Besuch.

Aber trotzdem gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Regierungschefs wie dem Bundeskanzler von Deutschland oder dem Präsidenten der Ukraine und dem derzeitigen russischen Präsidenten oder eben Figuren wie Stalin und Hitler zu Männern wie Churchill und Roosevelt.

Regierungschefs in funktionierenden Zivilgesellschaften (der Indikator ist die Möglichkeit des nicht sanktionierten gesellschaftspolitischen Austausches) werden von einer politischen, nach Macht und Einfluss strebenden Clique getragen. Das sind in der Regel Parteien, welche mit anderen Parteien konkurrieren. Natürlich fällt keinem der politischen Figuren auf, dass es eine Chuzpe sonders gleichen ist, mit den Stimmen von eventuell 10 Prozent der Wähler, der übrigen Bevölkerung eines Landes seinen Willen aufzudrücken. Doch lassen wir diesen ethischen Defekt des Demokratismus einmal außen vor.

Ein Attentat auf einen demokratisch legitimierten Regierungschef träfe vielleicht nicht den Falschen, aber an der Politik des Landes würde sich kaum etwas ändern. Vielleicht tut der Typ so, als wäre er der omnipotente Entscheider, in Wirklichkeit ist er an das geltende Recht gebunden und ständig auf seine ihn tragende politische Clique angewiesen. Es ist für die Beherrschten im Staatsgebiet nicht nur möglich, gegen die jeweils regierende Clique zu opponieren, sondern sie auch nach Maßgabe des geltenden Rechts zu verklagen. Und natürlich ist die Parteiclique nicht homogen, und sehr selten sind die jeweiligen Führungsmitglieder miteinander befreundet. Hat in der Marktwirtschaft Handwerker X den Konkurrenten Y auf Grund eines besseren Preisleistungsverhältnisses ausgestochen, so ist der damit weg. Hat man gegen den politischen Konkurrenten in der Partei mal eine Wahl gewonnen, so sitzt der neben einem und wartet auf seine nächste Chance.

Das bedeutet, dass man der Schlange nicht den Kopf abschlagen kann, den Anführer des Feindes nicht gefangen nehmen, um die Mannschaft zu entmutigen, wie es in einem chinesischen Strategem gelehrt wird. Die Regeln sind klar und eindeutig. Das Spiel wird nicht neu gemischt. Der den "Thron" besteigenden Nachfolger, hat die Regeln zu befolgen und die vorgeschriebenen Rituale gewissenhaft einzuhalten. Denn die eigene politische Clique ist jederzeit bereit ihn wie der Affe den Kirschkern auszuspucken.

Eine verlorene Auseinandersetzung in der sogenannten freien Welt bedeutet dann auch nicht die existentielle Vernichtung des Verlierers oder gar dessen Tod, wie an den Beispielen Nixon, Erhard, Kohl, Köhler, Wulff, Schröder gezeigt werden kann.

Der Despot ist dagegen mit einem Räuberhauptmann zu vergleichen. Schlägt ihm sein Diener den Schädel ein, verschwindet die Angst der Figuren in der zweiten Reihe, sich zu äußern und zu profilieren. Als Hitler am 20.04.1945 seiner Existenz selbst ein Ende setzte, hat keiner der von ihm testamentarisch festgelegten Nachfolger sich noch an seine Befehle gebunden gefühlt.

Die Despotie grenzte Immanuel Kant vom Republikanismus ab. Der "öffentliche Wille" wäre in der Despotie der Privatwille des Regenten, mithin sei die ausführende Gewalt nicht von der gesetzgebenden abgesondert. Die Demokratie, so vermutete Kant bereits 1775, wäre davon nicht gefeit.

Der heutige russische Wüterich ist kein Produkt des Kommunismus, sondern der Demokratie. Man hatte den vormalige Präsident Jelzin mit seinen Versuchen, die sowjetische Kommandowirtschaft in eine freie Marktwirtschaft zu transferieren mit den erlernten Weisheiten aus dem westlichen Gemeinschaftskundeunterricht überschüttet und sich dann gewundert, dass der Staat, die ehemalige Supermacht, sich aufzulösen begann und mit ihm auch Recht und Ordnung. Keine blühenden Landschaften, sondern Armut und Elend für die Masse der Bevölkerung waren die Folge, Kriminalität und Schutzgelderpressungen die Regel.

Die verlogenen und korrupten Strukturen in der seit Generationen kommunistisch geprägten Gesellschaft verflüchtigen sich eben nicht auf Grund der Ausrufung von Freiheit und dem Verkauf amerikanischer Hot Dogs".

Es hätte nun für den Nachfolger von Jelzin gegolten, die widerstreitenden politischen Cliquen einzubinden. Das geltende Recht entsprechend den Regeln zu reformieren und die Verwaltung zu disziplinieren. Ein schwieriger und schmerzhafter Prozess.

Aber können sich die politischen Eliten rechtzeitig auf eine Partizipation an der Macht verständigen, können die kommunistischen, die faschistischen, die christlichen und die liberalen politischen Gauner einträchtig in den Parlamenten ihre Beherrschungs- und Gewaltphantasien ausleben. Und selbstverständlich gilt dies auch für die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Gute politische Führung zeichnet sich durch das Einbinden gegnerischer Kräfte aus und nicht durch den Versuch, diese zu eliminieren. Man kann eine politische Gewaltphantasie nicht erschlagen, man kann nur ihre Kraft aufnehmen und zum eigenen Vorteil nutzen. Einem Judo-Kämpfer müsste das eigentlich klar sein, doch er herrscht lieber, weil er nicht regieren kann.

"Wer den Staat nicht bestiehlt", so ein altes russisches Sprichwort, "beklaut die eigene Familie." Und Roland Hauck schrieb 2001 in Heft 2/3 der Landeszentrale der politischen Bildung Baden-Württemberg: "Korruption ist in der Russischen Föderation so weit verbreitet, dass fast jede Staatsinitiative von ihr befallen zu sein scheint. Die Maßlosigkeit von Korruption und Kleptokratie beschädigt nicht nur die Autorität der Regierung, sondern das Ansehen des ganzen Landes. Der Unterdrückung dieser negativen Erscheinungen müsste deshalb die höchste Dringlichkeit zukommen."

Das hatte der ehemalige KGB-Scherge schon verstanden. Denn bereits 1993, in seiner St. Petersburger Zeit, hielt der Typ eine Militärdiktatur nach chilenischem Vorbild für Russland wünschenswert und billigte Vorbereitungen Jelzins und des Militärs zur Herbeiführung einer Diktatur nach Pinochet-Vorbild. Angesichts der damaligen Zustände ein naheliegender Gedanke.

Der Gaukler des Untergangs

Mir fällt in diesem Zusammenhang eine klassische Denksportaufgabe ein: Ein Wanderer kommt an eine Weggabelung und trifft dort einen Bewohner von Dorf A oder von Dorf B. Der Wanderer weiß, dass die Bewohner von Dorf A immer lügen, dagegen die von Dorf B immer die Wahrheit sagen. Der Wanderer darf nur eine Frage stellen. Welche stellt er, um sich zu orientieren? Also dann zu wissen, wo Dorf A und wo Dorf B liegt. (3)

Sitzt man an den Schalthebeln der Macht des Staates stehen einem Mittel und Methoden zur Verfügung, welche gewaltig sind. Und während der biblischen Teufel bereits den allmächtigen Gott mit der Anforderung konfrontierte, er möchte einen Turm bauen, der so hoch ist, dass er ihn selbst nicht besteigen könne, exekutiert ein Staatschef seine Weisungen durch Bedienstete des Staatsapparats.

Bleiben Sie bei mir! Welche Frage stellt also der omnipotente Staatschef an seinen Beamten (öffentlicher Bediensteter), um festzustellen, ob sich dieser dazu eignet, die Korruption der anderen Beamten zu bekämpfen? Da können Sie lange überlegen.

Als der Wüterich und Bewunderer von Pinochet-Methoden zum Präsidenten gewählt wurde, hatte Russland 15 Millionen öffentliche Bedienstete. Die meisten schlecht bezahlt und nach Jahrzehnten andauernder positiver sozialer Rückkopplung mit Korruption und Vorteilsnahme, wäre der sprichwörtliche Ehrliche mit Sicherheit der Dumme.

Während der Korruptionswahrnehmungsindex von Chile aktuell bei 67 liegt (Deutschland 79), rangiert Russland auf den hinteren Plätzen bei 28.

Fazit: Strukturelle Korruption eines Staatsapparats lässt sich nicht mit einem korrupten Staatsapparat bekämpfen.

Der designierte Kriegsverbrecher versperrte nun die einzige Möglichkeit das Problem der Korruption und der Misswirtschaft im Staatsapparat zu eliminieren, indem er zivilgesellschaftliche Kritik an den Zuständen systematisch unterband und Kritiker verfolgen und zum Teil liquidieren ließ. Ferner verkleinerte er den Staatsapparat nicht drastisch, wie dies Pinochet tat. Wahrscheinlich haben den Russen lediglich die Hinrichtungs- und Foltermethoden der chilenischen Militärjunta interessiert.

Nicht, dass ihm daran gelegen sein konnte, dass seine bewaffneten Schergen, seine Weisungen nicht befolgten, sondern, weil er selbst nur durch Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme sich zum Wunschkandidaten des alkoholkranken Jelzins in Stellung bringen konnte.

Als nun im Februar 2022 russische Streitkräfte mit zum Teil defekten Panzern in die Ukraine einrollten, weil die Truppenführer die Gelegenheit wahrnahmen, die als instandgesetzt gemeldeten Fahrzeuge zu entsorgen, kann jeder selbst urteilen, ob dieses Vorgehen ein feindlicher Akt gegen die Ukraine oder gegen den russischen Staat war. Wenn die Spitzen des Geheimdienstes analysierten, dass mit einem Angriff auf Kiew die Ukraine kapitulieren würde, muss man sich fragen, ob die Geheimdienstmitarbeiter sich überhaupt die Mühe einer Analyse machten oder eben das berichteten, was man an der Spitze des Apparats hören wollte, weil man befürchtete, dass unliebsame Nachrichten einem zum Nachteil gereichen
würden.

Bereits beim Untergang des Atom-U-Bootes Kursk im August 2000 wurde deutlich, dass der Obergaukler Russlands sich nur mit dem Gaukeln von Lügen, Verdrehungen und hirnrissigen Schuldzuweisungen (ein Boot der USA hätte die Kursk gerammt) auskennt. Und obwohl der russische Staatsanwalt den Chefs der Nordflotte schwere Nachlässigkeiten vorwarf, wurden die Strafverfahren gegen die Marineführung nach wenigen Monaten ergebnislos eingestellt.

22 Jahre später konnte man feststellen, dass sich an den verlogenen, sabotierenden Strukturen im militärischen Apparat nichts geändert hat. Und über allen Gipfeln ist Ruh', wie Goethe formulierte. Die Vöglein schweigen, weil ein Zwitschern nur, lebensgefährlich sein kann.

Politischer Wettbewerb oder was?

Manche meiner Artikel enden mit dem Satz: "Werden Sie nicht rechts, links oder krank, sondern unregierbar!" Russland ist so gesehen zu großen Teilen faktisch unregierbar, links, rechts und krank.

Während der Demokratismus westlicher Prägung die Korrumpierbarkeit, die Dummheiten, die Lügen und Fehler der sich an die Macht manövrierten Figuren aufdeckt, wird sich jeder Alleinherrscher in einer Spirale der Angst letztlich selbst in ein Kellerloch manövrieren.

Aus anarchistischer Perspektive ist jeder Staat mit seinem Monopol auf die rechtliche Anwendung von Gewalt ein Instrument der Herrschaft und zur Entartung prädestiniert. Wie am Beispiel der zerfallenen Sowjetunion gezeigt werden kann, rotten sich die friedliebenden zur freiwilligen Kooperation willigen Bewohner eines Territoriums jedoch nicht zusammen, um sich gegen die sich nach Macht und Einfluss strebenden Cliquen zu erwehren, sondern investieren sich selbst in das vermeintlich kleinere Übel.

Der Mensch, getrieben von seinem egozentrischen Nutzenkalkül sehnt sich geradezu nach Führung und die damit logischerweise verbundene Unterordnung. Arbeitsteiliges Arbeiten und Zusammenleben ist ohne Führung, ohne Überwachung der geltenden Regeln schlechterdings auch gar nicht möglich.

Während die Regel "ich darf dich ungestraft verprügeln, aber du nicht mich", kaum jemand als gültig akzeptieren würde, ist es nur ein kleiner Schritt in den politischen Zirkus, um mit dem Heben der faulen Hand den "Nachbarn" zivilisiert und scheinbar legitim zu einem Verhalten zu zwingen, das er ohne die staatliche Drohung nicht präferiert hätte.

Offenbar sind sämtliche Spielarten der organsierten Entrechtung und Verblödung der Menschen durch den Menschen politisch vertretbar. Wie man in einem gut sortierten Supermarkt 20 Sorten Waschmittel zur Auswahl hat, steht jede Spielart der Enteignung, der Ausbeutung, der Versklavung, der Entmündigung und nicht zuletzt eben der Verblödung zur Auswahl. Lediglich die Selbstbestimmung der Person steht nicht zur Wahl.

Ja, ich meine die Person. Das Volk, das gute, ist mir im gleichen Maße im Zweifel feindlich gesinnt, wie der politische Gauner. Und so hat ursprünglich das Volk in freier Selbstbestimmung, wie es so schön heißt, den jetzigen russischen Präsidenten gewählt. Und er spielte den starken Mann, den Terrorismusbekämpfer, den Bärentöter und den Schatzsucher, eliminierte seine Widersacher, änderte die Verfassung und darf nun wohl auch so lange regieren, bis er die befohlenen 99,99 Prozent Zustimmung bei seiner Wiederwahl leid ist. Das haben Teile des Volkes natürlich nicht gewollt, weil Volk nie ernsthaft will, da es lediglich ein mentales Konstrukt ist, dem es an Willensklarheit und Ernsthaftigkeit fehlt.

Man sollte auch erkennen, dass die dreiste Manipulation der Wahl 2024 in Russland ein abstruser Unsinn war. In einer freien und geheimen Wahl, überwacht von der OECD, wäre dieser Präsident auch mehrheitlich bestätigt worden. Aber je weiter man sich als Despot vom Meinungsaustausch weg in Richtung Kellerloch bewegt, desto größer wird der Kontrollwahn - nicht nur beim besagten Russen.

Volk liebt nämlich Bärentöter und starke Typen, welche behaupten, man müsse sich verteidigen. Der globale Machtanspruch der Sowjetunion hat der Gaukler von Korruption und Misswirtschaft für sein Russland übernommen. Hans-Herrmann Hoppe spricht allgemein von einer "Tendenz zur territorialen Expansion und politischen Zentralisierung" mit dem Endpunkt der Einrichtung eines Welt-Staates, denn damit wäre gewährleistet, dass niemand mehr auswandern könne, wird ihm die staatliche Ausbeutung und Unterdrückung zu viel.

In Europa formatiert sich gegen die Zentralisierung (EU-Bürokratie) zunehmend Widerstand. In Russland wird die verkündete "Größe und Herrlichkeit" bei der Plebs aber noch gut ankommen. Die Bevölkerung kennt nichts anderes als eine schikanöse, überbordende Bürokratie. Und während der erwähnte Hoppe gegen den Totalitarismus von Zentralregierungen ein Europa der Tausenden Liechtensteins vorschlägt, glauben die Massen, dass staatliche Größe sie in ihrer jämmerlichen Existenz aufwerten würde. Man müsse nur den "Richtigen" wählen. Der derzeitige Präsident in Russland wird dann für mehr als die Hälfte schon der "Richtige" sein. (4)

Wie heißt es doch immer? "Das Volk ist nicht so dumm." Richtig, es ist weit einfältiger als man es sich vorstellen kann. So lässt Goethe den Direktor in Faust I sagen: "Die Masse könnt ihr nur durch Masse zwingen. Ein jeder sucht sich endlich selbst was aus. Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen; Und jeder geht zufrieden aus dem Haus. Gebt ihr ein Stück, so gebt es gleich in Stücken! Solch ein Ragout es muss euch glücken; Leicht ist es vorgelegt, so leicht als ausgedacht. Was hilft’s wenn ihr ein Ganzes dargebracht, Das Publikum wird es euch doch zerpflücken."

Dem Dichter wird auch angedichtet, dass er gesagt haben soll: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Das hat aber Goethe mit Sicherheit nicht gesagt. Es ist auch der übliche Quatsch, der wie Art. 20, Abs. 4 Grundgesetz nur davon ablenken soll, dass der Demokratismus dazu tendiert, die übelsten Soziopathen an die Hebel der Gewaltherrschaft zu hieven und Widerstand dann regelmäßig zu spät kommt.

Hier eine Definition: "Die Persönlichkeitsstörung Soziopathie zeigt sich vor allem durch rücksichtsloses, egoistisches und hinterhältiges Verhalten. Die meisten Soziopathen schrecken nicht davor zurück, andere Menschen zu manipulieren und zu verletzen, um ihre eigenen Ziele zu erreichen."

Etwas hinterhältigeres als politischer Wettbewerb in der heutigen Form kann man sich schlechterdings nicht vorstellen. Und wer davor zurückschreckt, andere Menschen zu manipulieren, wird in der Politik keine Chance haben. Würde ein Unternehmen mit den Methoden des politischen Wettbewerbs seine Produkte bewerben, hagelte es Abmahnungen der Verbraucherverbände.

Hätte, hätte, Fahrradkette

Ob der Präsident der Ukraine Selenskyj sich über die Belastbarkeit von Versprechungen aus dem Westen schon mal Gedanken gemacht hat, weiß ich nicht. Jedenfalls ist er Teil des politischen Spiels und seine Versuche, seine eigene Macht zu konsolidieren und politische Gegner auszuschalten werden bereits deutlich.

Völkerrechtlich wurde durch den Einmarsch der russischen Truppen die Integrität der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verletzt. Ich verzichte darauf, hier die zahlreichen Fälle aufzulisten, in denen die USA die Integrität anderer Staaten verletzte. Natürlich kann eigenes unlauteres Verhalten nicht durch die Unlauterkeit des anderen gerechtfertigt werden. Gleichzeitig war die Integrität und Souveränität eines Staates schon immer für die Gewaltherrscher eines Territoriums Vorwand dafür, Sezessionsbestrebungen
anderer Volksgruppen gewaltsam zu unterdrücken.

Ein Krieg zwischen Staaten ist kein Fußballspiel, sondern Ausdruck einer Welt, in der Kategorien wie Volk, Staat und Nation die Person von ihrer selbst wegführt. Es ist eine Nebelkerze, wenn die echten Demokraten, diese offenbar per se Guten, vor dem rechtsextremen "Völkischer Kollektivismus" warnen, während sie gleichzeitig nahezu die gesamte Bevölkerung mit den unterschiedlichsten Zwangsversicherungen "beglücken", das Steuerrecht kontinuierlich verkomplizieren, die Menschen bevormunden und, so glaube ich, lediglich Menschen, die blind und noch taub sind, von der Rundfunkzwangsabgabe befreien.

"Gegenwärtig geht die Zahl der Gesetze und Regulierungen, die im Verlauf eines Jahres die Parlamente passieren, in die Zehntausende. Sie füllen Hunderttausende von Seiten, berühren jeden Aspekt zivilen Lebens und führen zu einer stetigen Abwertung allen Rechts und einer immer höheren Rechtsunsicherheit, so der bereits erwähnte Hoppe.

Aber mögen die Gesetze schier unerträglich, die Ambitionen der politischen Cliquen faschistisch, die Außenministerin eine dummschwätzende Kuh sein, solange die Möglichkeit des nicht sanktionierten gesellschaftspolitischen Austausches besteht, man auf Grund auch bitterböser Kritik an den Machthabern nicht vom Staat verfolgt wird, die Zivilgesellschaft also funktioniert, ist das dort gesetzte Recht eher gerechtfertigt. Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen ist deshalb genauso gerechtfertigt, wie jede Widerstandsaktion gegen den Verbrecher in seinen gepanzerten Zügen.

Bevor nun einige Leser auf Grund dieser Analyse Schnappatmung bekommen und ich mich gem. 323c StGB wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar mache, erlaube ich mir einen kleinen Exkurs.

Hilfeleistung ist dann verpflichtend, wenn sie vertraglich vereinbart ist. Dann ist sie mit jeder anderen vertraglichen Vereinbarung (z. B. Mietvertrag) zwischen Privatrechtssubjekten identisch. Hilfeleistung ist auch für einen Garanten verpflichtend. Das ist wohl selbstverständlich bei Eltern gegenüber Kindern oder dem Kapitän eines Schiffes gegenüber seinen Passagieren. Wenn Menschen anderen Menschen ohne entsprechende rechtliche Verpflichtung helfen, kann man dies „billigen Altruismus“ nennen. Die subjektiven Vorteile (gutes Gewissen, Anerkennung, Dank), überwiegen die materiellen Kosten der Hilfe. Teuer wird die Angelegenheit, leidet der Helfer unter der von ihm in Gang gesetzten Hilfsmaßnahme. Der „starke Mann“, welcher der „schwachen Frau“ zur Seite
springt, um einen Räuber in die Flucht zu schlagen, sich dabei aber verkalkuliert und vom Räuber erschossen wird, wäre ein extremer Fall der Unverhältnismäßigkeit. Da Recht nicht dem Unrecht weichen muss, ist im umgekehrten Fall aber das Erschießen des Räubers gerechtfertigt, obwohl dieser ja „nur“ die Handtasche rauben wollte.

In der den Libertären vorschwebenden Welt, sind die jeweiligen Privatrechtsgesellschaft keinem Herrschaftsappart untergeordnet. Ob Herr Prigoschin mit seinen Söldnern also am Samstag oder am Donnerstag kommt, ist unerheblich. Es gibt keine Räuberhöhle, in der man den Hauptmann erschießen könnte und somit die Herrschaft über Land und Leute gewänne. Anderseits wird jedoch in freiheitlichen Kreisen für diese Privatrechtsgesellschaften ein Organisationsgrad angenommen, der die fremden Heere aus allen Richtungen auf Grund des dann ausbrechenden Widerstandskampfes erschaudern ließe. Mag alles sein oder auch nicht. Mit "Hätte, hätte, Fahrradkette" kommt man nicht weiter.

Derzeit gibt es auf dieser Welt nämlich Staaten. Und überfällt ein Staat mit seinen Streitkräften ein anderes Land, beweist bereits dieses Phänomen an sich, dass die Bewohner des Aggressor-Staates sich gegen ihre individuelle Freiheit entschieden haben und sich dem jeweiligen System untergeordnet. Anders wäre eine größere militärische Okkupation nicht möglich.

Die Verteidigung des so überfallenen Landes ist gerechtfertigt. Auf die historisch widerlegte Mär, dass Neutralität schütze, gehe ich jetzt nicht ein. Ob eine solche Verteidigung ökonomisch sinnvoll ist, ist zu kalkulieren. Da der Grad der Bevormundung mit Billigung der Massen in den Staaten zunimmt, weil die Regierungen ihre Herrschaft auch durch ein Sicherheitsversprechen legitimieren (was die Mafia mit ihren Schutzgelderpressungen ebenfalls tut), ist das verbürgerte Individuum zu keiner Kalkulation mehr fähig.

Wer blödsinnige Schreckensbildchen auf Zigarettenpackung klaglos hinnimmt, frisst auch den Pappkarton des Hamburgers, ist da kein Hinweis aufgedruckt. Volk wählt mit schlafwandlerischer Sicherheit grundsätzlich die größten Schaumschläger, Lügner und Rosstäuscher. Haben Passagiere auf einem Kreuzfahrtschiff aber erst mal den Klabautermann oder den Pausenclown als Kapitän gewählt, muss man sich über nichts mehr wundern. Und nun liegt wohl oder übel diese Kalkulation bei den Regierungen und militärischen Befehlshabern der überfallenen Staaten und wird flankiert von den persönlichen Einschätzungen der Menschen, welche sich verteidigen wollen oder
kapitulieren oder flüchten. Gerechtfertigt ist alles.

Nur sieht die Kalkulation einer Regierung und sogar die des zum Kapitän gewählten Klabautermanns, sowie die individuelle Entscheidung bei der Hilfszusage eines Dritten anders aus als wäre diese nicht erfolgt. Damit haben die Schwätzer in den USA und der EU eine Garantenstellung (siehe oben). Es ist also nicht mehr Geschwätz zu liefern, sondern Wissen, Waffen und Munition, ggf. auch Söldner. Dass dies auch mit meinem Geld und den Geldern anderen Steuerzahlern erfolgt ist irrelevant. Das Geld ist so oder so in der Verfügungsgewalt von Leuten, welche ihre Misswirtschaft und ihre Verschwendungssucht
nicht verantworten müssen.

Auferstanden aus Ruinen und dem Bierzelt zugewandt ist es leider nur eine Frage der Zeit, bis der mit vielen Floskeln geführte "Kampf für die Freiheit" von irgendeinem politischen Gauner eingestellt wird und das jeweilige Land den zuvor bekämpften Verbrechern anheimfällt. Dies droht der Ukraine und der kleine Wüterich im Kreml kann es kaum erwarten. Der ist wohl ein Geschichtsknitterer besonderer Güte, doch er wird wissen, dass die Staaten und Länder, denen der "freie Westen" Hilfe versprochen hat, nahezu ausnahmslos nach einiger Zeit im Stich gelassen wurden und ihren Feinden zum Opfer fielen. Vietnam 1975; Persien 1978, Irak 2011, Afghanistan 2021.

Die Aussichten

Niemand wird die Atommacht Russland besiegen können, ohne die halbe Welt zu vernichten. Ziel kann also nur sein, den Aggressor militärisch aus dem Land zu vertreiben. Das kann man mit dem Aufhängen von Knoblauchzehen versuchen oder eben mit Waffen.

Im März 2024 mangelte es den ukrainischen Streitkräften bereits an Artilleriemunition. Ob noch Knoblauch vorhanden war, weiß ich nicht. Die vollmundigen Versprechungen der westlichen Selbstdarsteller waren zu einem großen Teil hohles Geschwafel. Man hatte sich 2023 noch nicht einmal die Mühe gemacht, der Rüstungsindustrie die entsprechenden Aufträge zu erteilen.

Da ein Großteil der politischen Gauner früher ausgewiesene Kommunisten waren, kann es auch möglich sein, dass sie von Russland bezahlt werden. Die Verschwörungstheorie, dass die Clowns an den langen Tischen des Kremls, mit dem Wüterich bereits vereinbart haben, wie der Kuchen Ukraine aufgeteilt wird, nach dem man ein paar Jahre die Soldaten verheizt hat, ist vielleicht zu aufgesetzt, aber leider auch denkbar.

Wir werden also sehen, ob genügend Waffen geliefert werden oder das Land dem russischen Gewaltherrscher zum Fraß ausgeliefert wird.

Stimmt meine Prognose, dass der kleine Stalin bereit ist, noch zwei Millionen seiner Soldaten zu opfern, wird der Krieg noch 10 Jahre dauern. Dann wäre der Eisenbahnfahrer 81 Jahre alt. Ein vorheriges Ableben ist aber wahrscheinlicher. Ich prognostiziere einen kleinen Apoplex in den nächsten vier Jahren mit Lähmungserscheinungen rechts und Sprachstörungen. Dann werden ihn seine "Freunde", welche heute nicht müde werden, seine Rhetorik zu wiederholen und bekräftigen, kaltstellen.

"Sobald die Angst verschwindet, kollabiert das totalitäre Regime", traf bereits 1967 Leonid Mlechin in der Nowaja Gaseta den Nagel auf den Kopf.

Natürlich kann man so ein Ereignis auch künstlich forcieren. Die Russen sind doch ein Kulturvolk. Die Anzahl seiner Meuchelmörder übertrifft die Anzahl seiner Dichter um ein Vielfaches.